Gesetzgeber bastelt am Lauschangriff auf Ärzte

Autor: khb, online first

Der Appell von Bundesärztekammer-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe an die Regierungschefs der Bundesländer verhallte ungehört: Bei der ersten Beratung des Telekommunikations-Überwachungsgesetzes im Bundesrat plädierte eine Ländermehrheit sogar für verschärfte Schnüffeleien, denen künftig auch Ärzte und ihre Patienten fast ungebremst ausgesetzt werden sollen

Die vom Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedete Stellungnahme zum „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” umfasst mehr als zwei Dutzend Empfehlungen und Prüfaufträge. Aber sie zielen allesamt darauf ab, Ermittlungsbehörden und Gerichten die Überwachung der Telefon- und Computerkommunikation möglichst unbürokratisch zu erleichtern. Das Gesetz soll diese Überwachung verfassungsgemäß neu ordnen und die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen (s. unten).

Parlamentarier sollen geschützt bleiben

Mit dem kritisierten Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen Ärzte (sowie Anwälte, Journalisten, Steuerberater und...

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