"Mogelpackung" oder "Solidarbeitrag"?

Autor: AFP

Nach höheren Zuzahlungen, Praxisgebühr und dem Wegfall der Kostenerstattung für rezeptfreie Medikamente werden die gesetzlich Krankenversicherten nun ein weiteres Mal zur Kasse gebeten: Ab 1. Juli müssen Versicherte und damit auch Rentner einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 Prozentpunkten aus der eigenen Tasche berappen, was nur dadurch abgemildert wird, dass die Kassen im Gegenzug ihre Beiträge senken müssen.

Anders als weithin angenommen ist die Sonderabgabe nicht an bestimmte Leistungen geknüpft und dient damit nicht ausdrücklich der Finanzierung von Krankengeld und Zahnersatz. Vor allem die Opposition wirft Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) deshalb vor, die Versicherten getäuscht zu haben.

Den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten müssen die Versicherten allein tragen, weder Arbeitgeber noch Rentenversicherer beteiligen sich daran. Im Gegenzug sind die Kassen verpflichtet, ihren normalen Beitrag um 0,9 Punkte zu senken. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Unter dem Strich steigt damit die Belastung für die Versicherten um rechnerisch 0,45 Prozentpunkte,...

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