Präventionsgesetz: mehr Geld, aber nicht für Ärzte
2004, 2007, 2013, 2014. Im vierten Anlauf einer Bundesregierung will es Schwarz-Rot nun packen. Mitte Dezember soll das Bundeskabinett den Präventionsgesetzentwurf verabschieden. Anlässlich einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium positionierte sich u.a. die KBV zu den Plänen.
Vorgesehen ist, dass die GKV mit den Pflegekassen und den Trägern der Renten- bzw. Unfallversicherung eine "nationale Präventionsstrategie" entwickelt.
Deren Umsetzung obliegt der "Nationalen Präventionskonferenz", einem Gremium mit Vertretern der Versicherungszweige und Geschäftsstelle bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Bund und Länder erhalten beratende Stimmen.
Auch die KBV…
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