Rot-Grün auf der Suche nach einem Konzept

Autor: Karl H. Brückner

Die rot-grüne Koalition hat keine Konzepte für durchgreifende Reformen im Gesundheitswesen. Angesichts drohender Beitragssatzsteigerungen in der GKV bastelt sie stattdessen an einer weiteren Notoperation nach altem Muster. Ziel:

 

Kostendämpfung, vor allem bei Arzneimitteln.

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl stehen die Koalitionsparteien mit leeren Händen da. Von einem konsistenten Reformkonzept ist nichts zu erkennen.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die letzten Monate offensichtlich nicht genutzt, um Blaupausen für die Zeit nach der Wahl vorzubereiten. So nebenbei musste das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zugeben, dass in der GKV am Jahresende ein Defizit von wahrscheinlich mindestens 1,5 Mrd. Euro droht. Noch wenige Tage vor dem 22. September hatte die Ministerin dies vehement, aber nicht überzeugend bestritten. Ein weiterer Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 14 % um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte droht. Die...

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