US-Regierung will weiter gegen Tabakindustrie klagen

Autor: AFP

Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, eine Gerichtsentscheidung zu einer spektakulären Milliardenklage gegen die Tabakindustrie zu überprüfen.

Das Justizministerium rief den Supreme Court am 18. Juli dazu auf, die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts zu überprüfen, wonach die Klage gegen die Tabakfirmen nicht zulässig sei. Die Regierung hatte 1999 gegen die Zigarettenhersteller geklagt und 280 Milliarden Dollar (heute 231.000 Milliarden Euro) Schadenersatz für unrechtmäßig erzielte Gewinne eingefordert.

Dabei stützte sich die Regierung auf ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ein Bundesberufungsgericht hatte es im April abgelehnt, sich mit der Klage zu befassen. Im Juni hatte die Regierung ihre Schadenersatzforderungen an die Tabakindustrie von 280 Milliarden auf zehn Milliarden heruntergeschraubt, mit...

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