Die Häppchen-Reform: Was gilt ab wann?
Das Gesetz erstreckt sich mit einzelnen Bestimmungen über vier Jahre bis 2011 – ein ungewöhnlich großer Zeitraum, zumal die mit dem WSG verfehlte GKV-Finanzreform spätestens mit Beginn des Bundestagswahljahres 2009 erneut auf der Agenda stehen dürfte. Hinzu kommt: Die Erfahrung zeigt, dass die ins Gesetz geschriebenen Termine oft gnadenlos überzogen werden – siehe die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2003 geplante, aber nie umgesetzte RSA-Neuregelung. Entgegen der ursprünglichen Planung soll die GKV 2007 und 2008 statt jeweils 1,5 Mrd. € nun je 2,5 Mrd. € aus Bundesmitteln als Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen erhalten. Ab 2009 sind Aufstockungen um weitere 1,5 Mrd. € pro Jahr…
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