Ist die neue Vertrauenskultur bloß pure Klientelpolitik?
Die Aussprache zur Regierungserklärung verlief in puncto Gesundheitspolitik wie erwartet: Dr. Rösler verteidigte die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils in GKV und PKV als Beitrag „für Wachstum und Beschäftigung“. Den Deregulierungsbedarf untermauerte er mit seinen ärztlichen Erfahrungen: „Nach meinem Studium musste ich feststellen, dass Qualitätssicherungsbögen und Arbeitsdokumentationen offensichtlich wichtiger sind als die Qualität und die Arbeit am und mit den Menschen.“
Kosten senken – ganz ohne Spargesetze?
Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Steuer- und Transfersystem besser aufgehoben als in der Krankenversicherung. „Wer Kosten wirklich dämpfen will, der braucht…
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