An der kurzen Leine der Politik

Autor: khb

Die Professionalisierung der Selbstverwaltung soll mit der Gesundheitsreform weiter vorangetrieben werden. Nachdem bereits seit 2004 die KVen konzentrierten und von Hauptamtlichen geführt werden, sind jetzt Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss an der Reihe. Zugleich verstärkt die Politik den direkten Zugriff auf die GKV.

Für die gesetzlichen Krankenversicherungen ist die Verstaatlichung der Beitragshoheit der tiefste geplante Eingriff der Großen Koalition. Die Beitragssätze sollen spätestens ab 2008 politisch festgesetzt werden. Verwaltungsräte und Vorstände der Krankenkassen werden entmachtet und verlieren den Einfluss auf diese entscheidende Stellschraube. Da die Kassen außerdem ab 2008 über den Gesundheitsfonds risikoadjustierte Einheitsbeiträge je Versicherten zugewiesen bekommen sollen, verlieren sie ihre Finanzautonomie gänzlich. Ferner werden die über 250 Kassen verpflichtet, einen Bundesverband zu gründen, und kassenartenübergreifende Fusionen – z.B. zwischen Ersatz- und Ortskrankenkassen – werden...

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