Beiträge auch auf Zins und Miete?

Autor: khb

Die Finanzierungsbasis der GKV schwächelt seit

 

Jahren, und bei den Beitragssätzen droht ein neuer Schub. Ökonomen raten deshalb, neben den Löhnen auch andere Einkünfte zur Beitragsbemessung heranzuziehen. Doch weder Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch ihr Herausforderer Horst Seehofer (CSU) wollen davon etwas wissen - jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.

Logisch sind die Einwände der Politiker aber nicht. Kassenbeiträge auf Miet- und Zinserträge "wird es mit uns nicht geben, weil es unsozial ist", behauptet beispielsweise Ulla Schmidt. Begründung: Menschen mit Lohneinkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3375 Euro monatlich) würden dann zusätzlich zur Kasse gebeten, besser Verdienende, die bereits den Höchstbetrag zahlen, jedoch nicht.

Warum eine Beitragserhebung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ungerecht sein soll, findet Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) rätselhaft. Bei steigendem Gewicht anderer Einkunftsarten sei deren Nichtberücksichtigung "mit dem Prinzip...

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