CDU/CSU monieren „Etikettenschwindel“

Autor: khb, online first

Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Präventionsgesetz schockiert Ärzte, Krankenversicherungen, Oppositionsparteien, aber auch CDU/CSU. Ärztliche Kompetenz kommt nur unverbindlich in einem Beirat zum Zuge, der Staat soll mitentscheiden, aber nichts bezahlen müssen – alle Kosten werden Sozialversicherungen und PKV aufgebürdet.

Mit dem Gesetz sollen neben Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege auch Gesundheitsförderung sowie die Vermeidung von Krankhei­ten (= „gesundheitliche Prävention“) „zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden“. Es handele „sich lediglich um einen Etikettenschwindel“, schimpft die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz (CDU). „Die SPD versucht, uns mit Tricksereien über den Tisch zu ziehen“, empört sich CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Die bayerische Landesregierung lehne „das Gesetz in dieser Art rundweg ab“, stellte CSU-Gesundheitsminister Otmar Bernhard klar. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen den...

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