„Das ist keine Reform für Leistungserbringer“

Autor: REI

„Diese Gesundheitsreform ist eine Reform für die Versicherten und nicht für diejenigen, die die Leistungen erbringen.“ Mit diesen Worten hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag explizit gegen den geballten Reform-Widerstand der Verbände im Gesundheitswesen gestellt. Der Aktionstag der Ärzte am Montag (4. Dezember) wirbt dennoch für Nachbesserungen.

In „Bild“ beteuerte die Kanzlerin, sich nicht durch „unverantwortliche Polemik“ von Leistungsanbietern und Krankenkassen „von diesem Reformweg“ abbringen zu lassen. Und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warf den „Lobbyverbänden“ vor, stets die Sorge um die Versorgung der Versicherten im Mund zu führen, tatsächlich aber um ein „größeres Stück am Kuchen“ zu kämpfen. „Wenn man darauf achtet, haben die Patienten verloren.“

Dass der Bundestag das Gesetz zur Gesundheitsreform noch in diesem Jahr verabschieden wird, glaubt auch Schmidt nicht mehr, da die Länder im Bundesrat ausreichend Zeit zur Beratung haben wollen. Korrekturen zu Regelungen wie dem Insolvenzrecht für Krankenkassen stellt...

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