Doch kein Ende der Honorar-Budgetierung?

Autor: khb

In den vorab bekannt gewordenen Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik ist von der Aufhebung der Honorar-Budgetierung nun doch keine Rede mehr. Das hatte die alte Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor den Wahlen mehrfach angekündigt und versprochen.

Eine Entscheidung über die Ressortleitung des BMG hatte Kanzler Gerhard Schröder nicht wie angekündigt am vergangenen Wochenende getroffen, obwohl das Kapitel "Gesundheit und Soziales" bereits am Freitag nach weniger als zwei Stunden in den Koalitionsverhandlungen abgehakt war. Ulla Schmidt musste weiter um ihr Amt zittern, das wahrscheinlich durch die neue Zuständigkeit auch für die Rentenversicherung aufgewertet werden sollte. Bündnis 90/Die Grünen konnten sich nicht mit ihrer auch von der KBV unterstützten Forderung durchsetzen, künftig auch Zins-, Miet- und andere Einnahmen bei der Beitragsbemessung in der GKV heranzuziehen. In der Koalitionsvereinbarung solle jedoch die "Prüfung" dieser...

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