Freiwilliger Hausarzttarif und mehr Prävention

Autor: khb

Volle Unterstützung für den Kurs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bringt der Entwurf des Wahlprogramms, den der SPD-Parteivorstand verabschiedet hat. Der Sicherstellungsauftrag soll demnach nicht auf die Krankenkassen übertragen werden. Ohne Wenn und Aber verteidigt die SPD die solidarisch und paritätisch finanzierte GKV mit einem einheitlichen Leistungskatalog.

Am 2. Juni haben die Delegierten des SPD-Wahlparteitages in Berlin das letzte Wort. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte bei der Präsentation des Programm-Entwurfs in Berlin, jeder GKV-Versicherte müsse auch weiterhin, unabhängig von seinem Einkommen, den vollen Zugang zu allen medizinisch notwendigen Leistungen haben.

GKV-Leistungskatalog bleibt erhalten

Die wichtigsten Einzelheiten der SPD-Agenda im Überblick:

  • Es bleibt bei der solidarischen (also einkommensabhängigen) Beitragsbemessung und der paritätischen Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Finanzierung.
  • Eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen wird es nicht geben. Der GKV-Leistungskatalog bleibt einheitlich und gemeinsam für alle...
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