Hat mich mein Vermieter ausgetrickst?

Antwort von Wolfgang Diede,
Rechtsanwalt,
Wiesbaden:
Die Frage, ob der Hinweis auf die Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung ausreicht, um die hier aufgeführten Betriebskosten auf den Mieter umzulegen, ist in der Rechtsprechung heftigst umstritten. Hierzu gibt es die unterschiedlichsten Urteile. Zunächst tendierten diese Urteil dahingehend, dass der bloße Hinweis auf eine Rechtsvorschrift nicht ausreichend sei

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. AGBG werden allgemeine Geschäftsbedingungen (der Mietvertrag zählt als solche) nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis...