Hausarztstärkungsgesetz – Bayern prescht nun vor

Autor: REI

Die CSU hat Wort gehalten. Der Druck der bayerischen Hausärzte auf ihre Landtagsabgeordneten hat dazu geführt, dass die Staatsregierung beim Bundesrat einen Antrag für ein „Hausarztstärkungsgesetz“ eingereicht hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, den KVen bei der hausarztzentrierten Versorgung die Möglichkeit zu nehmen, Vertragspartner der Krankenkassen zu werden.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber lieferte den Gesetzentwurf (Drucksache 527/07) Anfang August beim Bundesratspräsidenten mit der Bitte ab, damit die Tagesordnung der Länderkammersitzung am 21. September zu bereichern, von wo aus das Werk den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden soll (siehe Kasten).

Der Gesetzesvorstoß folgt Forderungen des Bayerischen Hausärzteverbandes. Dieser hatte u.a. im April in Nürnberg von Sozialministerin Christa Stewens und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller eine baldige Korrektur des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes gefordert (MT berichtete). Dennoch ist Landesverbandschef Dr. Wolfgang <forced-line-break />Hoppenthaller nicht zufrieden....

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