Anzeige

Ist das überhaupt legal?

Frage von Dr. D. Huelsekopf, Arzt für Innere Medizin, Werne-Stockum:
Ist es Rechtens, daß eine Kassenärztliche Vereinigung den Gemeinschaftspraxen eine um 10 % erhöhte Fallpunktzahl im Rahmen der Budgetierung gewährt?

Antwort von Gustav-Adolf Hahn, Fachanwalt für Sozialrecht, Hamburg:
Hierzu muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß die Erteilung dieses Zuschlags nicht im Ermessen einer einzelnen KV steht, sondern vielmehr in Teil B Nr. 1.6 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM zwingend vorgeschrieben ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind also gesetzlich verpflichtet, den genannten Zuschlag zu erteilen. Unabhängig davon, ob der Zuschlag als solcher nun für gerecht oder unsinnig erachtet wird, könnte die entsprechende Regelung im EBM nur über den Weg der Sozialgerichte, letztendlich also vom Bundessozialgericht, aufgehoben werden. Das Bundessozialgericht aber gibt dem Normgeber einen großzügigen…

Liebe Leserin, lieber Leser, aus rechtlichen Gründen ist der Beitrag, den Sie aufrufen möchten, nur für medizinische Fachkreise zugänglich. Wenn Sie diesen Fachkreisen angehören (Ärzte, Apotheker, Medizinstudenten, medizinisches Fachpersonal, Mitarbeiter der pharmazeutischen oder medizintechnischen Industrie, Fachjournalisten), loggen Sie sich bitte ein oder registrieren sich auf unserer Seite. Der Zugang ist kostenlos.

Bei Fragen zur Anmeldung senden Sie bitte eine Mail an online@medical-tribune.de.