Kammerchefs kritisieren Patientenrechtegesetz

Autor: REI

Die von einer SPD-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz haben die Ärztekammerpräsidenten Dr. Frank Ulrich Montgomery und Dr. Günther Jonitz zum öffentlichen Widerspruch gereizt.

„Solche Vorstöße sollen lediglich die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen“, poltert BÄK-Vize Dr. Montgomery: „Es ist dreist, wenn die Verursacher dieser Misere nun auch noch den Ärzten per Gesetz die Verantwortung für die Mangelversorgung in die Schuhe schieben wollen.“ Berlins Kammerchef Dr. Jonitz wendet sich gegen die Idee, im Klinikbereich ein Risikomanagement- und Fehlermeldesystem einzurichten: „Verpflichtende Systeme werden nur dazu führen, dass weniger oder gar nicht berichtet wird.“

Die Gruppe der SPD-Fraktion unter Vorsitz der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, schlägt für die nächste Legislaturperiode vor, in einem...

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