KBV will mehr Honorar und Praxiskliniken

Autor: khb

Wir unterbrechen die themenbezogene Fachberichterstattung im Rahmen unserer Serie zum neuen Vertragsarztrecht und stellen Ihnen abweichend davon in dieser Folge die Stellungnahmen wichtiger Körperschaften im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf vor. Außerdem gab es Änderungsanträge der Regierungsfraktionen.

Nach Auffassung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist das ursprünglich als zustimmungsbedürftig angesehene Gesetz aufgrund der im Rahmen der Föderalismusreform vorgenommenen Grundgesetzänderungen nunmehr zustimmungsfrei. Daher soll aus dem Gesetzentwurf die Formulierung „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen werden. Eine wichtige neue Entwicklung, denn die Länderkammer hatte verschiedene Bedenken erhoben (MT berichtete).

Sofort mehr Geld

Die KBV nutzte die Anhörung, um erneut die zentrale Forderung nach Aufhebung der Honorar-Budgetierung und Einführung einer Euro-Gebührenordnung an die Politik zu bringen. Ohne dies wird das Liberalisierungsgesetz kaum umzusetzen sein, kritisiert die...

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