Koalition will Ärzte zum Patientenverrat zwingen

Autor: khb, online first

Die Große Koalition verfolgt weiter Gesetzespläne, nach denen Ärzte in bestimmten Fällen ihre Patienten bei den Krankenkassen denunzieren sollen. Dabei geht es nicht um die „Volksgesundheit“, sondern um die Erstattung von Behandlungskosten.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ enthält unverändert eine Bestimmung, mit der die ärztliche Schweigepflicht sozialrechtlich zur Disposition gestellt wird. Versteckt in Artikel 6 des 274 Seiten starken Entwurfs der Gro­ßen Koalition sind auch Änderungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) V eingearbeitet, die mit der Pflegereform eigentlich nichts zu tun haben.

Ärzte und Kliniken sollen die Kassen informieren

So soll § 294a SGB V folgender Absatz 2 angefügt werden: „Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch...

Liebe Leserin, lieber Leser, aus rechtlichen Gründen ist der Beitrag, den Sie aufrufen möchten, nur für medizinische Fachkreise zugänglich. Wenn Sie diesen Fachkreisen angehören (Ärzte, Apotheker, Medizinstudenten, medizinisches Fachpersonal, Mitarbeiter der pharmazeutischen oder medizintechnischen Industrie, Fachjournalisten), loggen Sie sich bitte ein oder registrieren sich auf unserer Seite. Der Zugang ist kostenlos.

Anmelden
Ich habe noch keinen Zugang und möchte mich kostenlos registrieren

Bei Fragen zur Anmeldung senden Sie bitte eine Mail an onlinemedical-tribune.de.