Konkurrenten wegklagen?

Autor: det

Das neue Arztrecht bringt Kooperation und Konfrontation. So kann Ihnen zum Beispiel ein anderer Arzt eine Zweigpraxis vor die Nase setzen. Doch erst muss die von der KV genehmigt werden. Können Sie klagen, wenn die KV die Sache durchwinkt?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass ein Kassenarzt keine Anfechtungsbefugnis gegen die Zulassung eines anderen Arztes hat – auch nicht gegen die Genehmigung bestimmter Leistungen (Az.: B 6 KA 8/06 R). Streitig war die Anfechtung einer Dialysegenehmigung durch einen Konkurrenten. Das BSG: „Allein daraus, dass es für den Kläger ein Nachteil ist, wenn ein weiterer Arzt im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbietet, kann eine Anfechtungsbefugnis nicht hergeleitet werden. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Normprogramm, das dem angefochtenen Akt zugrunde liegt, entnommen werden kann, dass auf die Interessen betroffener Konkurrenten Rücksicht zu nehmen ist...

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