Mehr Macht für Privatkassen, weniger Spielraum für Ärzte

Autor: det

Durch die Hintertür betreibt die Politik die GKVisierung der privaten Krankenversicherung, um so zur Einheitsversicherung zu gelangen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts wird massiv in die Patient-Arzt-Beziehung eingegriffen. Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster hat sich strikt gegen diese Änderungen verwahrt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Versicherer über die medizinische Notwendigkeit von ärztlichen Leistungen entscheiden. Diese Rolle eines uneigennützigen Fürsprechers des Versicherten ist mit dem Status eines Versicherers, der auf die Finanzierbarkeit seiner Tarife Wert legen muss, nicht vereinbar, kritisierte der Ärztetag. Das bringe Konflikte bei der Privatbehandlung und eventuell auch höhere finanzielle Belastungen der Versicherten mit sich. Ärzte gerieten in einen wachsenden, nach finanziellen Gesichtspunkten beliebig steuerbaren Rechtfertigungsdruck für ihre Behandlungsmaßnahmen.

Die vorgesehene Direktabrechnung zwischen Arzt und Versicherer implementiere das Sachleistungssystem der...

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