Mehr Schutz für die Altersvorsorge bei Pleite

Autor: khb

Altersvorsorge-Aufwand und -Vermögen sowie Renten von selbständigen Unternehmern werden bei Insolvenz besser vorm Zugriff durch Gläubiger geschützt. Davon werden auch niedergelassene Ärzte im Fall der Pleite profitieren. Bundesgesundheitsministerin Brigitte Zypries will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Oktober ins Kabinett einbringen.

Im vergangenen Jahr mussten 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden, rund 15 000 davon waren Kleinstbetriebe. Auch niedergelassene Ärzte trifft es vereinzelt, genaue Zahlen gibt es allerdings nicht. Betroffenen Unternehmern, darunter auch Freiberuflern, bleibt oft nur der Gang zum Sozialamt. Im Vergleich zu Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern genießen die Einkünfte Selbständiger allerdings keinerlei Pfändungsschutz, und das will Ministerin Zypries (SPD) jetzt durch eine Änderung des Insolvenzrechtes ändern. Zumindest das Existenzminimum soll künftig auch gescheiterten Selbständigen bleiben.

Einkünfte und Renten von (ehemals) Selbständigen unterliegen gegenwärtig vollständig der Einzel- und...

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