Praxis abgeben wegen Mandat?
Politiker stehen wieder einmal als Raffkes am Pranger - dieses Schicksal teilen sie mit Ärzten. Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch Politiker, die ohne erkennbare Gegenleistung von Unternehmen bezahlt wurden. Diese Sache ist klar: Bezüge ohne Gegenleistung dürfen Bundestagsabgeordnete (MdB) nicht kassieren. So steht es in § 44a des Abgeordnetengesetzes.
Einkommen werden nicht veröffentlicht
Erlaubt sind den MdB jedoch bezahlte und ehrenamtliche Nebentätigkeiten jeder Art. Und zwar zeitlich und in der Vergütung unbegrenzt. Diese Jobs müssen die Volksvertreter aber für jedermann zugänglich offen legen - und dem Bundestagspräsidenten obendrein daraus bezogene Einkünfte mitteilen.
Die…
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