Private Kassen sollen Ärzte viel strenger kontrollieren

Autor: khb

Private Krankenversicherer beklagen seit Jahren, dass GKV-Kostendämpfungsgesetze für sie weitgehend folgenlos bleiben. Mit dem geplanten neuen Versicherungsvertragsrecht (VVG) könnte sich das ändern. Die PKV rückt damit näher heran ans staatlich regulierte GKV-System.

Seit einem Vierteljahrhundert verweigert die Politik eine grundlegende Aktualisierung der inzwischen völlig veralteten GOÄ. Stattdessen will die Große Koalition nun den Assekuranzen neue gesetzliche Instrumente zur Abwehr von – angeblich – zu „teuren“ oder ungerechtfertigten Arztrechnungen zuschanzen. Das deutsche Versicherungsvertragsrecht stammt aus dem Jahr 1908 und gilt als überholungsbedürftig. Genau 100 Jahre später, 2008, soll das Regelwerk – eine Art „Grundgesetz“ der privaten Versicherungswirtschaft – grundlegend überarbeitet in Kraft treten. Seit Mitte März 2006 liegt ein knapp 130-seitiger Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für dieses Gesetz vor.

Wirtschaftlichkeitsgeb...

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