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Schmidt und Schröder fordern Kassen zu Beitragssenkungen auf

Autor: AFP

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen erneut aufgefordert, die Beitragssätze zu senken. Es seien mehr als vier Milliarden Euro Überschüsse erwirtschaftet worden; laut Gesetz sei nur ein Viertel davon zum Schuldenabbau gedacht, sagte Schmidt am 10. März im Bundestag in Berlin. Den Rest sollten die Kassen weitergeben.

"Es sind vor allem die Versicherten, die durch höhere Zuzahlungen, durch Praxisgebühr und auch durch den Ausschluss von Leistungen mit dazu beigetragen haben, dass dieses Ergebnis erzielt wurde", betonte Schmidt in einer Aktuelle Stunde zu den durch Überschüsse möglichen Beitragssatzsenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Versicherten hätten nun einen Anspruch darauf, dass sie durch Beitragssenkungen auch entlastet würden, hob die Bundesgesundheitsministerin hervor. Zugleich kritisierte Schmidt angesichts ausbleibender Beitragssatzsenkungen die Anhebung der Vorstandsgehälter einiger Krankenkassen. Die gesetzlichen Krankenkassen verspielten durch ihr Vorgehen den…

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