SPD will mehr Staat und Kassenmacht

Autor: khb

Ein neues Institut soll künftig die in der GKV erstattungsfähigen Diagnose- und Behandlungsmethoden beurteilen, kündigte die Bundesgesundheitsministerin an. Den Sicherstellungsauftrag will Ulla Schmidt Krankenkassen und Vertragsärzten als gemeinsame Aufgabe zuweisen.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat sich die SPD in Szene gesetzt. Die Zutaten waren ein Gutachten namhafter Wissenschaftler, ein international besetztes Symposium zum Palavern und eine programmatische Rede der Bundesgesundheitsministerin:

  • Die erste Zutat ist die zugespitzte Neuauflage einer bereits Ende 2001 vorgelegten Reform-Blaupause. Federführend sind die Professoren Dr. Karl W. Lauterbach (Köln), Dr. Gerd Glaeske (Bremen) und Dr. Jürgen Wasem (Greifswald). Ihre Kernthese: Die Krankenkassen müssen den Sicherstellungsauftrag übernehmen, damit mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit realisiert werden kann.
  • Zweiter Schritt: Ein attraktives Symposium der sozialdemokratischen...

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