Verfassungsklagen aussichtslos?

Autor: khb

Immer wieder versuchen Ärzte, Apotheker und

 

Pharmaunternehmen politische Eingriffe ins GKV-System beim Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Das geht ziemlich regelmäßig schief. Warum ist es eigentlich so schwer, von den Karlsruher Richtern vermutete Grundrechtsverletzungen bescheinigt zu bekommen?

Seit Jahren ist das Bundesverfassungsgericht für Leidtragende von Gesundheitsgesetzen die letzte Hoffnung. Aber häufig erweisen sich solche Hoffnungen als illusionär. Zuletzt traf es u.a. die Pharmaindustrie. Am 17.12.2002 segnete das höchste deutsche Gericht die Arzneimittel-Festbetragsregelung ab (Az.: 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95). Und Mitte Januar holten sich der Pharmagroßhändler Gehe, vier Apotheker sowie drei Inhaber von Dentallabors beim Ersten Senat eine blutige Nase. Sie wollten das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) per einstweilige Anordnungen stoppen. Die Pharmazeuten wandten sich gegen die darin verankerten Zwangsrabatte, die...

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