Viel nette Lyrik, aber nichts geregelt

Autor: Prof. Dr. Klaus-Dieter Kossow

In keinem Politikfeld sind die Auffassungen zwischen CDU/CSU und FDP so unterschiedlich wie bei den Fragen zur weiteren Gestaltung des Gesundheitswesens. Im Koalitionsvertrag gibt es zu den Zielen der Partner eine lange Kette von Absichtserklärungen, aber kaum konkrete Regelungen.

Die Gesundheitsversorgung soll auf der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit aufbauen. Medizinische Versorgungszentren sollen nur dann zugelassen werden, wenn die Mehrheit der Stimmrechte bei Ärzten liegt und diese das Zentrum auch leiten. Die Honorarreform soll abermals korrigiert werden. Die Arzneiverordnungsbürokratie, insbesondere der Faktor Richtgrößen, wird auf den Prüfstand gestellt. In drei Jahren soll ermittelt werden, wie viel Ärzte und Patienten den Hausarztverträgen beigetreten sind. Bei der Bedarfsplanung beabsichtigt man eine Weiterentwicklung. Pharmafirmen und Krankenkassen sollen Lieferung und Preise von Arzneimitteln aushandeln. Die Versorgung mit innovativen...

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