Zahlt Patient Verdienstausfall?

Frage von RHIuIE0uIEsuIGF1cyBELiANCg0KIA0KDQo=:
Für Privatpatienten führe ich eine Bestellpraxis. Wenn sie die vereinbarten Termine nicht wahrnehmen, ergibt sich für mich als Arzt in

 

der entsprechenden Zeit Nichtstun plus Verdienstausfall. Ist es möglich, den säumigen Privatpatienten diese entgangene Summe in Rechnung zu stellen?

Antwort von Maximilian G. Broglie,

Fachanwalt für Sozialrecht,

Wiesbaden:
Einschlägig ist die Regelung des § 615 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift behält der Arzt als Dienstleistungsverpflichteter, wenn der Patient mit der Annahme der ärztlichen Leistung in Verzug kommt, seinen Vergütungsanspruch. Er muss sich aber nach Satz 2 der Vorschrift dasjenige anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Für eine Bestellpraxis bedeutet dies, dass der Arzt Anspruch auf eine Vergütung hat, wenn es ihm nicht gelingt, die frei gewordene Zeit durch Behandlung anderer...

Liebe Leserin, lieber Leser, aus rechtlichen Gründen ist der Beitrag, den Sie aufrufen möchten, nur für medizinische Fachkreise zugänglich. Wenn Sie diesen Fachkreisen angehören (Ärzte, Apotheker, Medizinstudenten, medizinisches Fachpersonal, Mitarbeiter der pharmazeutischen oder medizintechnischen Industrie, Fachjournalisten), loggen Sie sich bitte ein oder registrieren sich auf unserer Seite. Der Zugang ist kostenlos.

Anmelden
Ich habe noch keinen Zugang und möchte mich kostenlos registrieren

Bei Fragen zur Anmeldung senden Sie bitte eine Mail an onlinemedical-tribune.de.